Beim „Dieselthema“ geht es um mehr als Fahrverbote
Berlin, 2. August (ssl) Software-Update, Städtereinhaltungsfonds: Der Dieselgipfel hat nur halbherzige Maßnahmen zur Folge. Es ist mehr als unsicher, ob sie helfen, Fahrverbote zu vermeiden. Er wirft dagegen Fragen auf, die weit tiefer gehen als bis zum Dieseltank. Ein Kommentar. Neue Kultur der Konzerne gefragt weiterlesen
Masterplan Schienengüterverkehr stößt auf allgemeines Wohlwollen – 350 Millionen pro Jahr für die Trassenpreissenkung
Berlin, 23. Juni (ssl) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will eine Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um jährlich 350 Millionen Euro durchsetzen. Das bedeutet nach seinen Angaben de facto eine Halbierung der Entgelte. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs fördern. Die Summe werde aus allgemeinen Steuereinnahmen kommen und sei so im Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgesehen, sagte der Minister am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Masterplans Schienengüterverkehr. Mehr Geld für die Güterzüge weiterlesen
Dobrindt präsentiert vor dem Wahlkampf ein Luftverkehrskonzept des Verkehrsministeriums – nicht der gesamten Regierung
Berlin, 3. Mai (ssl) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in Berlin sein Luftverkehrskonzept vorgestellt. Betonung liegt auf „sein“. Denn es ist ausdrücklich nicht das Konzept der Bundesregierung, wie er bei der Präsentation mit BDL-Präsident Stefan Schulte sagte. Dafür konnte er verhältnismäßig kompromisslos eine „Blaupause“ für die CSU-Position für wahrscheinlich anstehende Koalitionsverhandlungen zum Thema Luftverkehr vorlegen. Ursprünglich sollte es ein Konzept der gesamten Bundesregierung geben. Nun erklärte Dobrindt, wenn die Handlungsempfehlungen des Konzepts umgesetzt würden, würden ohnehin alle betroffenen Ressorts eingebunden. Es sei „richtig, es heute genau in dem Stil“ vorzulegen. Blaupause für einen Koalitionsvertrag weiterlesen
Bahnchef Grube und Minister Dobrindt im selbstfahrenden Bus
Berlin, 17. Dezember (ssl) Ups – da blieb der Kleinbus plötzlich und unerwartet stehen. Bahnchef Rüdiger Grube und Verkehrsminister Alexander Dobrindt mussten sich festhalten, um nicht vom Sitz zu rutschen. Ein frecher Teilnehmer der Veranstaltung hatte herausfinden wollen, ob der autonom fahrende Bus wirklich stehenbleibt, wenn vor ihm ein Hindernis auftaucht, und war in den Weg gesprungen. Die Automatik funktionierte. Es war eine Deutschlandpremiere, aber nur, weil zwei Promis der deutschen Verkehrspolitik drin saßen.
Hauptversammlung in Berlin – Dobrindt „enttäuscht“ vom Ergebnis
Berlin, 13. April (ssl) Die Deutsche Bahn soll bis Herbst ein Konzept zur Teilprivatisierung ihres Auslandsgeschäfts vorlegen, mit dem sie Kapital für zusätzliche Investitionen im Inland generiert. Das verlangte der Eigentümer Bundesregierung am Mittwoch in der Hauptversammlung von dem Konzern. Damit verpflichtete er das staatseigene Unternehmen zu einer Option, die es selbst bereits vorher in Erwägung gezogen hatte, um aus der derzeitigen Ertrags- und Service-Misere herauszukommen. Bahn soll Dritte an Arriva und Schenker beteiligen weiterlesen
Chinas Verkehrsminister hat einen deutschen Doktortitel und einen deutschen Führerschein
Berlin, 12. April (ssl) Mercedes will 2017 ein mit Brennstoffzellen betriebenes Auto zu einem „attraktiven Preis“ auf den Markt bringen. Mit dieser Versicherung leitete Daimler-Vorstandsmitglied Thomas Weber ein Bekenntnis zur Wasserstoff-Technologie im Straßenverkehr ein. Auf dem H2-Mobility-Kongress des Bundesverkehrsministeriums, auf dem Weber das Auto vorstellte – einen GLC, also ein SUV auf C-Klassen-Ebene -, beeindruckte aber vor allem der chinesische Wissenschafts- und Technologieminister Wan Gang mit Zahlen zur Entwicklung der Elektromobilität in seinem Land. Elektromobilität bedeutet in China sowohl rein batteriegetriebene Autos wie auch Plug-in-Hybride und Wasserstoff-Fahrzeuge. 2017 kommt der serienmäßige Wasserstoff-SUV weiterlesen
Verkehrsminister der Länder erwarten Vermittlungsverfahren bei Regionalisierungsmitteln
Berlin, 19. Dezember (ssl) Die Bundesländer haben sich mit Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen zusammengeschlossen, um vom Bund mehr Mittel für den Schienennahverkehr zu erhalten. Dabei geht es um rund acht Milliarden Euro jährlich. Derzeit sind es 7,3 Milliarden Euro Bundesmittel; die Länder wollen 8,5 Milliarden 2015 und dann jeweils 2,7 Prozent mehr. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kündigte am Freitag (19. Dezember) in Berlin an, die Länder würden ihre Forderung im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat durchzusetzen versuchen.
Länder wollen 8,5 Milliarden jährlich für S- und U-Bahnen weiterlesen
Bundeskabinett beschloss Gesetze zu Infrastrukturabgabe und Änderung der Kfz-Steuer
Berlin, 17. Dezember (ssl) Das Wort „Ausländermaut“ wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt partout nicht mehr in den Mund nehmen, als er am Mittwoch (17. Dezember) in Berlin den Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Einführung der „Infrastrukturabgabe“ vorstellte. Die Minister der Großen Koalition haben ihm jetzt zugestimmt, zusammen mit einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit der eine Entlastung der deutschen Autofahrer in Höhe der Maut sichergestellt werden soll. Die Verabschiedung durch den Bundestag steht ihm noch bevor. Auch ist möglich, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten wird. Und es bleiben noch einige inhaltliche Fragen und Ungereimtheiten. Die Pkw-Maut und die Lebensrealität weiterlesen
Hybrid-Lok von Alstom für VW trug vorübergehend den DB-Keks
Berlin, 27. September (ssl) Die Alstom H3, eine neuentwickelte Hybridlokomotive für Diesel- und Batteriebetrieb, war eines der Highlights auf der diesjährigen Innotrans. Klar, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, es sich nicht nehmen ließen, bei ihrem Rundgang über die weltgrößte Messe für Schienenverkehr in Berlin zusammen die Hüllen um das schöne Stück fallen zu lassen. Was zunächst wegen des DB-Logos am Führerstand kaum jemandem auffiel: Es war keine Lok für die Deutsche Bahn, sondern eine für die Volkswagen AG. Deren Logo kam dann erst später drauf. Die DB hat aber auch welche bestellt.
Berlin, 16. September (ssl) Blumenrabatten an Kreisverkehren sind entgegen der Ankündigung des früheren Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer doch durch Gigaliner gefährdet. Das steht indirekt im Zwischenbericht für den Feldversuch mit den offiziell „Lang-Lkw“ genannten Fahrzeugen, den das Verkehrsministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte – eine Woche vor der Internationalen Automobil-Ausstellung für Nutzfahrzeuge (IAA) in Hannover. Ein bei verkehrsrelevanten Situationen erhöhtes Gefahrenpotenzial machte die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bei dem Feldversuch jedoch nicht aus. Im Gegenteil, je nach Konfiguration des langen Gespanns verbesserte sich sogar das Bremsverhalten. Auch der Kraftstoffverbrauch sank, gemessen an der Transportmenge. Der Bericht stieß auf geteiltes Echo.
Gigaliner bremst besser, aber Blumen am Kreisel doch in Gefahr weiterlesen