Verkehrsminister der Länder erwarten Vermittlungsverfahren bei Regionalisierungsmitteln
Berlin, 19. Dezember (ssl) Die Bundesländer haben sich mit Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen zusammengeschlossen, um vom Bund mehr Mittel für den Schienennahverkehr zu erhalten. Dabei geht es um rund acht Milliarden Euro jährlich. Derzeit sind es 7,3 Milliarden Euro Bundesmittel; die Länder wollen 8,5 Milliarden 2015 und dann jeweils 2,7 Prozent mehr. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kündigte am Freitag (19. Dezember) in Berlin an, die Länder würden ihre Forderung im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat durchzusetzen versuchen.
Länder wollen mehr Geld für den Schienennahverkehr vom Bund. Hier ein Doppelstock-Triebzug der ODEG, wie er in Berlin fährt. Foto: stadlerrrail.com
Auf alle Bundesstraßen und auf Fahrzeuge schon ab 7,5 Tonnen – Bringt 2,3 Milliarden – Zur Aufarbeitung des Investitionsstaus – Maut für Fernbusse abgelehnt – Sondervermögen zum Erhalt und Instandhaltung der Infrastruktur
Berlin, 2. Oktober (ssl) Die Lkw-Maut soll nach einer Empfehlung der Verkehrsminister aller Bundesländer auf alle Bundesstraßen und auf Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets von Maßnahmen zur Sanierung der maroden Schienen-, Straßen- und Wasserstraßen-Infrastruktur, das die Ressortchefs am Mittwoch in Berlin beschlossen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Sondervermögens vom insgesamt knapp 40 Milliarden Euro über 20 Jahre, in den diese Mittel fließen sollen. Länderverkehrsminister für Ausweitung der Lkw-Maut weiterlesen →
