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TollCollect – Ein Lehrstück der Privatisierung

Schiedsgerichtsverfahren zur Entschädigung für verspätete Einführung der Lkw-Maut endet mit Vergleich –

Eine Kontrollbrücke für die Lkw-Maut auf einer deutschen Autobahn. © Foto: TollCollect

Berlin, 17. Mai (ssl) Ministerium vs. Top-Konzerne: Das Schiedsgerichtsverfahren über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist ein Lehrstück der Privatisierung. Dass nach rund 14 Jahren jetzt ein Vergleich herausgekommen ist, kann man als Verdienst des neuen Verkehrsministers Andreas Scheuer sehen. Sein Ministerium kassiert 3,2 Milliarden Euro. Wahrscheinlich hat er sich gedacht: „Ich habe besseres zu tun als künftige Maut-Entscheidungen mit dieser ungelösten Frage zu belasten. Deshalb jetzt lieber ein Ende mit Schrecken“ – immerhin beliefen sich die Forderungen des Ministeriums auf rund neun Milliarden – „als ein Schrecken ohne Ende.“ Richtig so. Aber es gilt, Lehren daraus zu ziehen. TollCollect – Ein Lehrstück der Privatisierung weiterlesen

Gigaliner bremst besser, aber Blumen am Kreisel doch in Gefahr

Berlin, 16. September (ssl) Blumenrabatten an Kreisverkehren sind entgegen der Ankündigung des früheren Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer doch durch Gigaliner gefährdet. Das steht indirekt im Zwischenbericht für den Feldversuch mit den offiziell „Lang-Lkw“ genannten Fahrzeugen, den das Verkehrsministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte – eine Woche vor der Internationalen Automobil-Ausstellung für Nutzfahrzeuge (IAA) in Hannover. Ein bei verkehrsrelevanten Situationen erhöhtes Gefahrenpotenzial machte die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bei dem Feldversuch jedoch nicht aus. Im Gegenteil, je nach Konfiguration des langen Gespanns verbesserte sich sogar das Bremsverhalten. Auch der Kraftstoffverbrauch sank, gemessen an der Transportmenge. Der Bericht stieß auf geteiltes Echo.
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