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TollCollect – Ein Lehrstück der Privatisierung

Schiedsgerichtsverfahren zur Entschädigung für verspätete Einführung der Lkw-Maut endet mit Vergleich –

Eine Kontrollbrücke für die Lkw-Maut auf einer deutschen Autobahn. © Foto: TollCollect

Berlin, 17. Mai (ssl) Ministerium vs. Top-Konzerne: Das Schiedsgerichtsverfahren über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist ein Lehrstück der Privatisierung. Dass nach rund 14 Jahren jetzt ein Vergleich herausgekommen ist, kann man als Verdienst des neuen Verkehrsministers Andreas Scheuer sehen. Sein Ministerium kassiert 3,2 Milliarden Euro. Wahrscheinlich hat er sich gedacht: „Ich habe besseres zu tun als künftige Maut-Entscheidungen mit dieser ungelösten Frage zu belasten. Deshalb jetzt lieber ein Ende mit Schrecken“ – immerhin beliefen sich die Forderungen des Ministeriums auf rund neun Milliarden – „als ein Schrecken ohne Ende.“ Richtig so. Aber es gilt, Lehren daraus zu ziehen. TollCollect – Ein Lehrstück der Privatisierung weiterlesen

Bundesregierung erwägt Nulltarif bei Bussen und Bahnen

Zur Minderung der Dieselemissionen in Städten – Schreiben dreier Minister an die EU-Kommission (2. Zusammenfassung mit Stellungnahme BVG und VDV)

Berlin, 13. Februar (ssl) Die Bundesregierung erwägt zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots die Einführung von Gratis-Tickets im öffentlichen Nahverkehr. Das geht aus der Stellungnahme dreier Minister aus allen Parteien der Großen Koalition an die EU-Kommission zum möglichen Vertragsverletzungsverfahren wegen der Grenzüberschreitung bei den Stickoxid-Emissionen in Städten hervor, die Schiene Straße Luft und dem Verkehrsbrief vorliegt. Zuerst hat darüber der Brüsseler Newsletter „Morgen Europa“ von Politico berichtet. Das größte deutsche Nahverkehrsunternehmen, die Berliner BVG, erklärte auf Anfrage in einer ersten Stellungnahme, so ein Projekt sei machbar, aber teuer.

Bald zum Nulltarif Bus und Bahn fahren? Die Bundesregierung erwägt das, um das Umsteigen attraktiver zu machen und so die Stickjoxid-Grenzwert einhalten zu können. Hier ein Elektrobus der BVG. Foto: Rietig

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