Berlin, 17. Mai (ssl) Ministerium vs. Top-Konzerne: Das Schiedsgerichtsverfahren über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist ein Lehrstück der Privatisierung. Dass nach rund 14 Jahren jetzt ein Vergleich herausgekommen ist, kann man als Verdienst des neuen Verkehrsministers Andreas Scheuer sehen. Sein Ministerium kassiert 3,2 Milliarden Euro. Wahrscheinlich hat er sich gedacht: „Ich habe besseres zu tun als künftige Maut-Entscheidungen mit dieser ungelösten Frage zu belasten. Deshalb jetzt lieber ein Ende mit Schrecken“ – immerhin beliefen sich die Forderungen des Ministeriums auf rund neun Milliarden – „als ein Schrecken ohne Ende.“ Richtig so. Aber es gilt, Lehren daraus zu ziehen.TollCollect – Ein Lehrstück der Privatisierung weiterlesen →
Berlin, 15. März (ssl) Es steht zwar nicht im Koalitionsvertrag, aber dennoch gab sich ein CDU-Bundestagsabgeordneter sicher, dass die Straßenmaut bald auch auf den Busverkehr ausgedehnt werde. Was Flixbus-Chef Schwämmlein davon hält, sagte er bei einer Veranstaltung des “Medienforum – Tourismus Dialog” in Berlin am Montag (12. März).
Auf alle Bundesstraßen und auf Fahrzeuge schon ab 7,5 Tonnen – Bringt 2,3 Milliarden – Zur Aufarbeitung des Investitionsstaus – Maut für Fernbusse abgelehnt – Sondervermögen zum Erhalt und Instandhaltung der Infrastruktur
Berlin, 2. Oktober (ssl) Die Lkw-Maut soll nach einer Empfehlung der Verkehrsminister aller Bundesländer auf alle Bundesstraßen und auf Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets von Maßnahmen zur Sanierung der maroden Schienen-, Straßen- und Wasserstraßen-Infrastruktur, das die Ressortchefs am Mittwoch in Berlin beschlossen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Sondervermögens vom insgesamt knapp 40 Milliarden Euro über 20 Jahre, in den diese Mittel fließen sollen. Länderverkehrsminister für Ausweitung der Lkw-Maut weiterlesen →
Fondsmodell findet Zuspruch – Vor Stellungnahme der Verkehrsministerkonferenz – Ausweitung der Lkw-Maut angeregt – Skepsis gegenüber Pkw-Maut
Berlin, 1. Oktober (ssl) Das Geld für die dringend notwendigen Reparaturen der deutschen Verkehrsinfrastruktur kommt möglicherweise bald aus einem Fonds mit festgelegten Aufgaben, der den Zugriffen der Haushaltspolitiker weitgehend entzogen ist. Einen Tag vor einer Sitzung der Verkehrsministerkonferenz ist die entsprechende Empfehlung der Kommission “Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung” des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) auf großen Zuspruch bei den Interessenverbänden gestoßen.
Verkehrsforum fordert nachhaltige Finanzierungspolitik für Infrastruktur
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat von der kommenden Bundesregierung ein Bekenntnis zu nachhaltiger Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verlangt. DVF-Präsident und Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller erklärte am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Forderungskataloges seines Verbandes an die Parteien vor der Bundestagswahl, es gebe praktisch keine Probleme bei der Finanzierung dank hoher Liquidität auf den Märkten.
Mindestens 15 Milliarden Euro jährlich seien nötig, um die Infrastruktur instandzusetzen und zu erhalten, sagte Müller. Bisher würden aber lediglich 10 Milliarden bereitgestellt. Er setzte sich für eine Ausweitung öffentlich-privater Kooperationen ein, “nicht um die Dinge teurer zu machen”, sondern um effizienter zu arbeiten. Das Geld für Brücken und Lärmschutz wäre da … weiterlesen →
