Verkehrsminister der Länder erwarten Vermittlungsverfahren bei Regionalisierungsmitteln
Berlin, 19. Dezember (ssl) Die Bundesländer haben sich mit Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen zusammengeschlossen, um vom Bund mehr Mittel für den Schienennahverkehr zu erhalten. Dabei geht es um rund acht Milliarden Euro jährlich. Derzeit sind es 7,3 Milliarden Euro Bundesmittel; die Länder wollen 8,5 Milliarden 2015 und dann jeweils 2,7 Prozent mehr. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kündigte am Freitag (19. Dezember) in Berlin an, die Länder würden ihre Forderung im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat durchzusetzen versuchen.
Länder wollen mehr Geld für den Schienennahverkehr vom Bund. Hier ein Doppelstock-Triebzug der ODEG, wie er in Berlin fährt. Foto: stadlerrrail.com
Bundeskabinett beschloss Gesetze zu Infrastrukturabgabe und Änderung der Kfz-Steuer
Kleine zahlen weniger, große zahlen Mehr Maut – egal wie viele Kilometer sie fahren.
Berlin, 17. Dezember (ssl) Das Wort „Ausländermaut“ wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt partout nicht mehr in den Mund nehmen, als er am Mittwoch (17. Dezember) in Berlin den Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Einführung der „Infrastrukturabgabe“ vorstellte. Die Minister der Großen Koalition haben ihm jetzt zugestimmt, zusammen mit einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit der eine Entlastung der deutschen Autofahrer in Höhe der Maut sichergestellt werden soll. Die Verabschiedung durch den Bundestag steht ihm noch bevor. Auch ist möglich, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten wird. Und es bleiben noch einige inhaltliche Fragen und Ungereimtheiten.Die Pkw-Maut und die Lebensrealität weiterlesen →
EVG-Chef und Bahn-Aufsichtsratsvize Kirchner zieht enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition
Dunkle Wolken über der Bahnzukunft. Foto: Rietig
Berlin, 12. Dezember (ssl) Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft EVG und stellvertretende Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn AG, Alexander Kirchner, hat nach einem Jahr Großer Koalition eine enttäuschende Bilanz der Regierungspolitik gezogen. Entgegen vielversprechenden Aussagen im Koalitionsvertrag habe die praktische Politik viel getan, um „mehr Verkehr auf der Schiene“ zu verhindern, sagte Kirchner am Donnerstag Abend (11. Dezember) bei einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene. Bahnpolitik nach dem Motto: „Links blinken, rechts abbiegen“ weiterlesen →
Berlin, 11. Dezember (ssl) Der Gebrauch von Smartphones wird unser Leben wahrscheinlich in größerer Weise umkrempeln als wir bisher ahnen. Manche von uns machen sich Gedanken, wie diese Erkenntnis in Erziehung umgesetzt werden kann. Zu ihnen gehört Christoph Lanz, Journalist und Medienberater. Er wirft im Interview mit Elke Tonscheidt für das Blog „ohfamoos“ einen unverstellten Blick auf die kleinen Monitore, aber auch auf die kleinen und großen Mitbürger. „Wenn Eltern das Handy an der Hand festgewachsen zu sein scheint, können sie schwerlich erwarten, dass die Kinder akzeptieren, wenn ihnen Grenzen gesetzt werden sollen.“ Weil die einschlägigen Vorurteile der Nerds und der kommunikativ Konservativen hier schön relativiert werden, wollen wir es auch unseren Lesern nicht vorenthalten.
Berlin, 11. Dezember (ssl) Die Eisenbahn ist nach Berechnungen der Allianz pro Schiene immer noch das sicherste Verkehrsmittel. Bezogen auf die Anzahl der Reisenden, war in den zurückliegenden zehn Jahren das Risiko, bei einer Autofahrt ums Leben zu kommen, 58 Mal so hoch wie im Zug. Selbst in dem als sehr sicher geltenden Bus sei das Risiko noch viermal höher als in der Bahn, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, in Berlin. Das Verletzungsrisiko im Auto ist 111 Mal und im Bus 33 Mal höher als im Zug.
Dieses Verhältnis trifft laut Flege im wesentlichen auf alle EU-Staaten zu, wobei Deutschland bei den im Autoverkehr getöteten Fahrgästen an viertbester Stelle mit 2,66 Verkehrstoten pro Milliarde gefahrener Kilometer liegt. Noch sicherer ist das Autofahren lediglich im Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Schweden. Flege nahm die Zahlen zum Anlass für den Hinweis, dass die Anzahl der in Unfälle mit Todesfolge verwickelten Lkw mit 20 Prozent deutlich höher ist als ihr Anteil am Verkehr allgemein, der lediglich bei sechs Prozent liegt. Deshalb wollten die Bürger auch keine Lang-Lkw, sagte Flege, weil die „Gigaliner“ in ihren Augen das Unfallrisiko weiter erhöhten.
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland sinkt seit einigen Jahren nicht mehr stetig. Nach der neuesten Prognose des Statistischen Bundesamtes steigt sie im Jahr 2014 sogar, wenn auch nur leicht. Eine drastische Steigerung verzeichnen die Statistiker in der Altersgruppe der Jugendlichen von 15 bis 18 Jahren. Das nahm der Geschäftsführer des Automobilclub Verkehr (ACV), Horst Metzler, zum Anlass, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Verkehr zu fordern, die besonders die stärkere Nutzung von Smartphones bei Verkehrsteilnehmern berücksichtigen. Das werde ein wichtiges Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar im Januar, sagte Metzler.
Aber sie haben auch einen eigenen Weihnachtsbaum, unter der ICE- und S-Bahn-Trasse am Bahnhof Zoologischer Garten, 300 Meter vom Waldorf Astoria Hotel (Eigenwerbung: „This is true luxury“) entfernt. Der Baum hat keine Nadeln, geschweige denn Blätter, aber ein paar bunte Kugeln. Und ein Weihnachtsmann hangelt sich dran hoch. Es werden übrigens – zumindest gefühlt – immer mehr „im Dunkeln“, nicht nur am Zoo, auch im Tiergarten, am Bahnhof Friedrichstraße und anderswo. So werden die wohnungsbesitzenden bzw. -innehabenden Berliner- wenn sie es denn sehen – ab und zu daran erinnert, wie gut es ihnen geht. Fördert auch die Spendenbereitschaft.
Zum Weiterlesen ein aktueller Artikel aus euractiv.de hier: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst, sagt die OECD.
Nachtlager neben Müllcontainern unter dem S-Bahn-Bogen. In der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße. Foto: Thomas Rietig
Fortschrittsbericht 2014: Leitanbieter ja; aber um Leitmarkt zu werden, bedarf es weiterer Förderung
Zahl der E-Autos und Ladestationen in ausgewählten Ländern. Grafik: Fortschrittsbericht Elektromobilität 2014 (der Norwegen und Schweden auf der Karte verwechselt hat, die Zahlen gelten für Norwegen)
Berlin, 02. Dezember (ssl) Um zum internationalen Vorreiter bei der Elektromobilität zu werden, muss der Staat den Autokauf fördern. Das geht aus dem am Dienstag (2. Dezember) in Berlin veröffentlichten Fortschrittsbericht 2014 der Nationalen Plattform Elektromobilität hervor. Der Bericht, den Wirtschaft, Wissenschaft. Politik und Verbände erarbeitet haben, wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ressortchefs von vier Ministerien (Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Forschung) im Kanzleramt überreicht. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, regte eine Sonderabschreibung von 50 Prozent des Kaufpreises eines Elektromobils im ersten Jahr an, um die Anschaffung besonders in Firmenflotten zu beschleunigen. Ein langer Weg bis zur Million E-Autos weiterlesen →
Wegen Kartellabsprachen bei Frachttarifen – Auch Lufthansa betroffen
DB Schenker versendet jährlich rund eine Million Tonnen Luftfracht. Foto: DB Schenker
Berlin, 01. Dezember (ssl) Die Deutsche Bahn hat die Deutsche Lufthansa und andere Fluggesellschaften aus aller Welt auf Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen Kartellabsprachen bei Luftfrachttarifen verklagt. Insgesamt geht es um mehr als zwei Milliarden Euro, wie der Leiter der Kartellrechtsabteilung der DB AG, Christopher Rother, am Montag erklärte. Anlass sind Absprachen zwischen führenden Frachtflug-Carriern zwischen 1999 und mindestens 2006. Wegen der rechtswidrigen Preisabsprachen sind die betroffenen Fluggesellschaften bereits von der EU-Kommission und dem Justizministerium der Vereinigten Staaten zu hohen Geldbußen verurteilt worden. Davon war lediglich die Lufthansa ausgenommen, die als Kronzeuge die Machenschaften ans Licht gebracht hatte.Bahn verklagt Airlines auf Milliarden-Schadenersatz weiterlesen →
