Schlagwort-Archive: Politik

Ein Forum des Anstands

Klaus Kinkels 80. Geburtstag: Für die FDP und für Europa

Berlin, 20. Dezember (ssl) Klaus Kinkel, eine Ikone der Freien Demokraten, wird 80. Dafür hat ihm die FDP am Dienstag eine Feier ausgerichtet. Sie sollte ursprünglich in der Parteizentrale in der Reinhardtstraße stattfinden; die Zahl der Gratulanten wuchs aber trotz des Zeitpunkts in den ersten Tagen des Weihnachtsurlaubs dermaßen an, dass in den Saal eines nahegelegenen Hotels umgezogen werden musste.

Und dann am Vorabend das Lkw-Massaker am Breitscheidplatz! Ein Forum des Anstands weiterlesen

Drei Lohnschreiber und ein Landesfürst

Märchenhaftes zur Frage der „Genehmigung“, „Abstimmung“ oder „Autorisierung“ von Interviews

Berlin, 09. Februar (ssl) Es waren einmal drei Lohnschreiber, die machten sich vor Jahren kurz vor dem Weihnachtsfest in ein Land im Südwesten auf, das für seine Weine und seine bodenständige Politik bekannt war. Sie wollten den Landesfürsten interviewen, der auch in der fernen Reichshauptstadt eine bedeutende Rolle spielte. Er war zu jenem Zeitpunkt gleichzeitig Vorsitzender der zweitgrößten Partei im Reich. Was ihnen dabei widerfuhr, schildert das nachfolgende Märchen. Es hat einen wahren Kern. Drei Lohnschreiber und ein Landesfürst weiterlesen

Der Stau als politisches Racheinstrument

New York Times: Büro des Gouverneurs von New Jersey veranlasste Teilsperrung einer wichtigen Brücke, damit der Verkehr in aufmüpfiger Gemeinde zusammenbricht 

Im September brach der Verkehr in der Gemeinde Fort Lee im US-Bundesstaat New Jersey für mehrere Tage total zusammen, weil auf der George-Washington-Brücke nach New York zwei Fahrstreifen gesperrt waren. E-Mails und andere Texte, die die „New York Times“ am Donnerstag auszugsweise zitierte, legen nahe, dass es sich dabei um eine politische Vergeltungsaktion gegen den Bürgermeister der Gemeinde handelte, der sich geweigert hatte, den Gouverneur Chris Christie von New Jersey bei seiner Wiederwahl zu unterstützen. Christie selbst bestritt, von der Aktion etwas gewusst zu haben, und wies seinen Untergebenen die Verantwortung zu. Der Stau als politisches Racheinstrument weiterlesen

Die Schweiz finanziert Verkehrsinfrastruktur aus einem Guss

Interview mit Botschafter Guldimann – Modell-Lösung auch für Deutschland

Tim Guldimann, Botschafter der Schweiz in der Bundesrepublik.
Tim Guldimann, Botschafter der Schweiz in der Bundesrepublik. Foto: Schweizerische Botschaft

Integrierte Verkehrspolitik, hohes Lärmschutzbewusstsein, eine Finanzierung abgekoppelt von jährlichen Haushaltsdiskussionen und plebiszitäre Absicherung von Großprojekten: So löst die Schweiz ihre Probleme bei Finanzierung und Realisierung der Verkehrsinfrastruktur. Ihr Botschafter in der Bundesrepublik, Tim Guldimann, hat der deutschen Politik einen Blick auf die Modelle der südlichen Nachbarn empfohlen. Die dortige Fondslösung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird auch von den deutschen Bundesländern für die milliardenteure Sanierung der teils maroden Schienen und Straßen befürwortet. Die Schweiz finanziert Verkehrsinfrastruktur aus einem Guss weiterlesen

Armutsrisiko steigt trotz „Jobwunder“

Besonders zu Beginn und am Ende des Erwerbslebens – Datenreport 2013 vorgestellt

Datenreport 2013

Berlin, 26. November (ssl) Das derzeitige „Jobwunder“ ist nicht gleichzusetzen mit einem Zuwachs an Wohlstand für alle. Vielmehr sind immer mehr Menschen von Armut bedroht, das heißt, sie müssen mit weniger als 980 Euro pro Monat auskommen. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin präsentierten „Datenreport 2013“ hervor, der im Zweijahresturnus die Eckdaten zu wichtigen Lebensbereichen zusammenstellt. Armutsrisiko steigt trotz „Jobwunder“ weiterlesen