Berlin, 30. Januar (ssl) Die Verkehrspolitik der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zu einer Sollbruchstelle der Koalition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte am Mittwoch, die Amtsführung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer „wird zunehmend zu einer Belastung für die Koalition“.
SPD schimpft über Scheuer weiterlesenZur Minderung der Dieselemissionen in Städten – Schreiben dreier Minister an die EU-Kommission (2. Zusammenfassung mit Stellungnahme BVG und VDV)
Berlin, 13. Februar (ssl) Die Bundesregierung erwägt zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots die Einführung von Gratis-Tickets im öffentlichen Nahverkehr. Das geht aus der Stellungnahme dreier Minister aus allen Parteien der Großen Koalition an die EU-Kommission zum möglichen Vertragsverletzungsverfahren wegen der Grenzüberschreitung bei den Stickoxid-Emissionen in Städten hervor, die Schiene Straße Luft und dem Verkehrsbrief vorliegt. Zuerst hat darüber der Brüsseler Newsletter „Morgen Europa“ von Politico berichtet. Das größte deutsche Nahverkehrsunternehmen, die Berliner BVG, erklärte auf Anfrage in einer ersten Stellungnahme, so ein Projekt sei machbar, aber teuer.
Bundesregierung erwägt Nulltarif bei Bussen und Bahnen weiterlesen
UBA: Software-Update nützt kaum etwas – Hendricks: Wenn überhaupt, dann Euro-6d-Diesel kaufen
Berlin, 23. August (ssl) Das Dieselthema bleibt auf der Wahlkampf-Agenda. Fast täglich kommen neue Szenarien, Untersuchungen und Statistiken auf den Markt, die wegen ihrer unterschiedlichen Ergebnisse mögliche Kunden verunsichern. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks riet am am Mittwoch (23. August) Autokäufern öffentlich vom Kauf von Dieselfahrzeugen mit Ausnahme solcher ab, die die neuste Norm Euro 6d erfüllten. Bei allen anderen könne trotz Software-Update nicht garantiert werden, dass sie von drohenden Fahrverboten ausgenommen würden. Augen auf beim Dieselkauf weiterlesen