Ex-Außenminister Klaus Kinkel gestorben – Liberaler Gentleman und Strippenzieher
Berlin, 05. März (ssl) Der FDP-Politiker und frühere Außen- und Justizminister Klaus Kinkel ist mit 82 Jahren am Montag (04. März) gestorben. Mit ihm geht ein Liberaler, der die Idealbesetzung für das Auswärtige Amt war. Allerdings stand er auch stets im Schatten des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU), der sich ebenfalls als Europa- und Außenpolitiker profilieren wollte und konnte. Der promovierte Jurist Kinkel, der zeitweise in seiner eigenen Partei einen schweren Stand hatte, überzeugte durch Menschlichkeit und Anstand.
Berlin, 30. Januar (ssl) Die Verkehrspolitik der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zu einer Sollbruchstelle der Koalition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte am Mittwoch, die Amtsführung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer „wird zunehmend zu einer Belastung für die Koalition“.
Dobrindt präsentiert vor dem Wahlkampf ein Luftverkehrskonzept des Verkehrsministeriums – nicht der gesamten Regierung
BDL-Präsident Stefan Schulte (links) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Luftverkehrskonzepts des Ministeriums. Foto: BMVI
Berlin, 3. Mai (ssl) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in Berlin sein Luftverkehrskonzept vorgestellt. Betonung liegt auf „sein“. Denn es ist ausdrücklich nicht das Konzept der Bundesregierung, wie er bei der Präsentation mit BDL-Präsident Stefan Schulte sagte. Dafür konnte er verhältnismäßig kompromisslos eine „Blaupause“ für die CSU-Position für wahrscheinlich anstehende Koalitionsverhandlungen zum Thema Luftverkehr vorlegen. Ursprünglich sollte es ein Konzept der gesamten Bundesregierung geben. Nun erklärte Dobrindt, wenn die Handlungsempfehlungen des Konzepts umgesetzt würden, würden ohnehin alle betroffenen Ressorts eingebunden. Es sei „richtig, es heute genau in dem Stil“ vorzulegen.Blaupause für einen Koalitionsvertrag weiterlesen →
Berlin, 2. März (ssl) So richtig glücklich sind die Beteiligten in Forschung, Entwicklung und Produktion nicht über die aktuelle Diskussion zur Kaufprämie für Elektromobile. Vor allem deshalb, weil darüber die von ihnen als genau so dringlich erachteten übrigen Marktanreize so sehr in den Hintergrund treten, dass sie möglicherweise sogar hinten runterfallen. Anzeichen dafür zeigten sich bei der Berliner Jahrestagung des Forums Elektromobilität am Montag und Dienstag. Immerhin trauten sich die Fachleute, ein neues Datum für die „Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen“ zu nennen.Nicht nur über die Kaufprämie für E-Autos reden weiterlesen →
Berlin, 25. September (ssl) Die Schienenverkehrsbranche hat von der neuen Bundesregierung ein integriertes Verkehrskonzept und eine stärkere Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gefordert. Spitzenvertreter der Bahnindustrie, der Nichtregierungsorganisationen und der Eisenbahnunternehmen verlangten am Mittwoch in Berlin mit einem gemeinsamen Forderungskatalog unter dem Motto „Fahrplan Zukunft“ darüber hinaus eine Aufstockung der Mittel für Erhalt, Ausbau und Neubau der Schienenwege um knapp 2,5 Milliarden Euro jährlich auf 6,5 Milliarden, um die dringendsten Vorhaben anzugehen und das marode Netz zu sanieren. Finanziert werden könne das unter anderem mit einer Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, auf Lastwagen unter zwölf Tonnen und auf Fernbusse, schlugen sie vor. Schienenbranche fordert Milliardenprogramm weiterlesen →
