Bundeskabinett beschloss Gesetze zu Infrastrukturabgabe und Änderung der Kfz-Steuer
Kleine zahlen weniger, große zahlen Mehr Maut – egal wie viele Kilometer sie fahren.
Berlin, 17. Dezember (ssl) Das Wort „Ausländermaut“ wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt partout nicht mehr in den Mund nehmen, als er am Mittwoch (17. Dezember) in Berlin den Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Einführung der „Infrastrukturabgabe“ vorstellte. Die Minister der Großen Koalition haben ihm jetzt zugestimmt, zusammen mit einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit der eine Entlastung der deutschen Autofahrer in Höhe der Maut sichergestellt werden soll. Die Verabschiedung durch den Bundestag steht ihm noch bevor. Auch ist möglich, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten wird. Und es bleiben noch einige inhaltliche Fragen und Ungereimtheiten.Die Pkw-Maut und die Lebensrealität weiterlesen →
EVG-Chef und Bahn-Aufsichtsratsvize Kirchner zieht enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition
Dunkle Wolken über der Bahnzukunft. Foto: Rietig
Berlin, 12. Dezember (ssl) Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft EVG und stellvertretende Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn AG, Alexander Kirchner, hat nach einem Jahr Großer Koalition eine enttäuschende Bilanz der Regierungspolitik gezogen. Entgegen vielversprechenden Aussagen im Koalitionsvertrag habe die praktische Politik viel getan, um „mehr Verkehr auf der Schiene“ zu verhindern, sagte Kirchner am Donnerstag Abend (11. Dezember) bei einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene. Bahnpolitik nach dem Motto: „Links blinken, rechts abbiegen“ weiterlesen →
