Zur Minderung der Dieselemissionen in Städten – Schreiben dreier Minister an die EU-Kommission (2. Zusammenfassung mit Stellungnahme BVG und VDV)
Berlin, 13. Februar (ssl) Die Bundesregierung erwägt zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots die Einführung von Gratis-Tickets im öffentlichen Nahverkehr. Das geht aus der Stellungnahme dreier Minister aus allen Parteien der Großen Koalition an die EU-Kommission zum möglichen Vertragsverletzungsverfahren wegen der Grenzüberschreitung bei den Stickoxid-Emissionen in Städten hervor, die Schiene Straße Luft und dem Verkehrsbrief vorliegt. Zuerst hat darüber der Brüsseler Newsletter „Morgen Europa“ von Politico berichtet. Das größte deutsche Nahverkehrsunternehmen, die Berliner BVG, erklärte auf Anfrage in einer ersten Stellungnahme, so ein Projekt sei machbar, aber teuer.
Berlin, 29. August (ssl) Scharf kritisiert hat der Europäische Fahrgastverband (EPF) die geplante Neufassung der EU-Fluggastrechteverordnung. 72 Prozent der bisher Anspruchsberechtigten bei Flugverspätungen würden künftig leer ausgehen, rechnete der Verband am Donnerstag in Berlin vor. Entgegen der behaupteten Absicht, die Fluggäste besser zu stellen als bisher, opfere die EU-Kommission „die Passagierrechte auf dem Altar der wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften“, sagte der Luftverkehrsrechtler Ronald Schmid bei einer EPF-Veranstaltung. EU will Entschädigungsrecht für Fluggäste beschneiden weiterlesen →