Zypries: Müssen bei restriktivem Rüstungsexport Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat erstmals in aller Form Arbeitsplatzverluste bei der angekündigten restriktiveren Behandlung von Rüstungsexportanträgen eingeräumt. “Das wird man wohl in Kauf nehmen müssen”, sagte die Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Brigitte Zypries (SPD), am Dienstag bei einer Veranstaltung des Luftfahrt-Presse-Clubs in Berlin auf eine entsprechende Frage.

Eine restriktivere Genehmigungspraxis würde auch die Luftfahrtindustrie und deren Zulieferer treffen. Man könne nicht nach dem Motto verfahren: “Wasch’ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass”, fuhr die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium fort. Minister Sigmar Gabriel führe deswegen persönlich sowohl mit den Leitungen der betroffenen Firmen als auch mit den Betriebsräten Gespräche über Lösungen, an anderer Stelle Arbeitsplätze zu schaffen. “Wir wollen natürlich, dass die Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden.” Wenn man nach seinen menschenrechtlichen Überzeugungen handeln wolle, müsse man das eben in Kauf nehmen und sehen, wie man die Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb Deutschlands organisiere, sagte Zypries.