Schweiz stimmt am Sonntag über Fondslösung zur Finanzierung der Infrastruktur ab

Berlin, 6. Februar (ssl) Über die Schaffung eines milliardenschweren Fonds für die Schieneninfrastruktur stimmt die Bevölkerung der Schweiz am Sonntag (9. Februar) ab. Sollte die Abstimmung positiv ausgehen, so wird die Finanzierung auf Jahre hinaus gesichert und von haushaltspolitischen Überlegungen des Parlaments weitgehend unabhängig gestaltet.

Der Ausgang der Abstimmung ist noch offen; eine Zustimmung ist aber wahrscheinlicher als eine Ablehnung. Umfragen ergaben 56 Prozent Ja-Stimmen und 17 Prozent Unentschiedene.

In Deutschland wird über eine derartige Lösung zur Lösung der massiven Finanzierungsprobleme beim Erhalt des Schienen- und Straßennetzes ebenfalls diskutiert, aber Regierung wie Parlament stehen ihr skeptisch gegenüber, während zahlreiche Interessenvertreter sie befürworten. Immerhin haben sich Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung auf folgende Passage geeinigt: „Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit werden im Bundeshaushalt die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Nicht verbrauchte Investitionsmittel im Verkehrsbereich werden überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt.“

Zentrales Element des Gesetzes zu „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ der Schweiz (FABI) ist ein Bahninfrastruktur-Fonds (BIF). In ihn fließen Einnahmen aus Lkw-Maut, Mineralöl- und Mehrwertsteuer, allgemeine Bundesmittel, Beiträge der Kantone sowie Einnahmen aus einer Senkung der Abschreibungsmöglichkeiten für Fahrtkosten. Bis die Zinsen für die Kredite für den Bau der großen alpenquerenden Tunnel abbezahlt sind, wird darüber hinaus die Mehrwertsteuer leicht erhöht. Insgesamt sollen so jährlich rund fünf Milliarden Franken (4,1 Mrd. Euro) in den Fonds fließen. Bezahlt werden mit den Mitteln der Substanzerhalt und der Betrieb der Infrastruktur und ihr Ausbau. Außerdem zahlt der Fonds Zinsen und Tilgung für die erwähnten Kredite und gibt Vorschüsse auf künftige Projekte, bis von dort Einnahmen kommen, etwa in Form von Trassengebühren.