Auf alle Bundesstraßen und auf Fahrzeuge schon ab 7,5 Tonnen – Bringt 2,3 Milliarden – Zur Aufarbeitung des Investitionsstaus – Maut für Fernbusse abgelehnt – Sondervermögen zum Erhalt und Instandhaltung der Infrastruktur
Berlin, 2. Oktober (ssl) Die Lkw-Maut soll nach einer Empfehlung der Verkehrsminister aller Bundesländer auf alle Bundesstraßen und auf Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets von Maßnahmen zur Sanierung der maroden Schienen-, Straßen- und Wasserstraßen-Infrastruktur, das die Ressortchefs am Mittwoch in Berlin beschlossen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Sondervermögens vom insgesamt knapp 40 Milliarden Euro über 20 Jahre, in den diese Mittel fließen sollen. Länderverkehrsminister für Ausweitung der Lkw-Maut weiterlesen →
Fondsmodell findet Zuspruch – Vor Stellungnahme der Verkehrsministerkonferenz – Ausweitung der Lkw-Maut angeregt – Skepsis gegenüber Pkw-Maut
Berlin, 1. Oktober (ssl) Das Geld für die dringend notwendigen Reparaturen der deutschen Verkehrsinfrastruktur kommt möglicherweise bald aus einem Fonds mit festgelegten Aufgaben, der den Zugriffen der Haushaltspolitiker weitgehend entzogen ist. Einen Tag vor einer Sitzung der Verkehrsministerkonferenz ist die entsprechende Empfehlung der Kommission „Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung“ des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) auf großen Zuspruch bei den Interessenverbänden gestoßen.
Die Kommission stellt darüber hinaus eine Ausweitung der Lkw-Maut auch für leichte Lastwagen und auf Bundes- und Landstraßen zur Diskussion. Eine Pkw-Maut bewertet sie dagegen wegen möglicher rechtlicher Einwände der EU-Kommission zurückhaltend. Bodewig-Kommission empfiehlt grundlegende Finanzierungsreform für Verkehr weiterlesen →
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