Verkehrsforum fordert nachhaltige Finanzierungspolitik für Infrastruktur
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat von der kommenden Bundesregierung ein Bekenntnis zu nachhaltiger Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verlangt. DVF-Präsident und Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller erklärte am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Forderungskataloges seines Verbandes an die Parteien vor der Bundestagswahl, es gebe praktisch keine Probleme bei der Finanzierung dank hoher Liquidität auf den Märkten.
Mindestens 15 Milliarden Euro jährlich seien nötig, um die Infrastruktur instandzusetzen und zu erhalten, sagte Müller. Bisher würden aber lediglich 10 Milliarden bereitgestellt. Er setzte sich für eine Ausweitung öffentlich-privater Kooperationen ein, „nicht um die Dinge teurer zu machen“, sondern um effizienter zu arbeiten.„In Deutschland gibt es eine Liquiditätsschwemme wie seit 1948 nicht mehr“, sagt Müller. Kredite mit zehn Jahren Laufzeit seien für große Firmen für knapp über zwei Prozent zu bekommen. Er wandte sich gegen Bestrebungen in der Politik gegen Finanzierungsmodelle, die über ein Jahr hinausgingen. Der Widerstand sei im wesentlichen dem befürchteten Verlust der Kontrolle über die Projekte geschuldet. Müller regte an, ein Verfahren zu finden, das eine Beteiligung der Baufirmen an möglichen Gewinnen bei früherer Fertigstellung der Projekte oder Pönalen bei verspäteter Übergabe ermöglicht oder erleichtert.
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sei eines der wichtigsten Pluspunkte für den Standort, und das dürfe man nicht aufs Spiel setzen, forderte Müller. „Wir verspielen Vorteile, die wir jahrelang hatten.“
Eine Erhöhung oder Ausweitung der Maut lehnte Müller ab. „Wir sind von der Art und Weise enttäuscht“, wie die Mauteinnahmen verteilt würden, sagte er. Bevor nicht sichegestellt sei, dass die Mauteinnahmen komplett in den Verkehrshaushalt zurückflössen, sei die Wirtschaft nicht bereit, sich mit Vorschlägen zur Ausdehnung etwa auf Pkw oder andere Teile des Straßennetzes zu befassen. Zurzeit gilt sie nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen für Lkw mit mehr als 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Der Verband der Bahnindustrie, ein DVF-Mitgliedsunternehmen, hatte dagegen erst in der vergangenen Woche eine Ausweitung auf Lkw ab 7,5 Tonnen verlangt, um die Finanzierung der Verlehrsinfrastruktur zu sichern.
Besonderen Wert legte Müller darauf, dass der Lärmvermeidung und dem Lärmschutz beim Schienenverkehr mehr Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene gewidmet wird. Das DVF habe das vor einiger Zeit der EU-Kommission vorgetragen und sei bei Verkehrskommissar Siim Kallas auf positive Resonanz gestoßen, besonders was die Reduzierung des Schienenverkehrs angehe. Bisher sei diese Frage noch nicht auf der Agenda der Kommissiong ewesen, sagte er. DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer ergänzte, es gebe eventuell Möglichkeiten, dort Fördermittel aus dem Topf für die Transeuropäischen Netze zu erhalten. Müller stellte aber klar, dass es der Wirtschaft nicht darum gehe, die Finanzierung der Ausrüstung von Güterwagen mit lärmarmen Bremsen ausschließlich durch Subventionen sicherzustellen. Es gehe um einen Anstoß zur Umrüstung von 450.000 Güterwagen; pro Stück fielen etwa 3.000 Euro an, rechnete er vor. Die Deutsche Bahn strebt eine Umrüstung bis 2020 an. Das wird teilweise subventioniert, teilweise durch eine Erhöhung der Trassengebühren finanziert, die umso höher werden, je lauter die Züge sind.