Allianz pro Schiene: Subventionen abbauen – Einnahmen nicht ermittelt
Berlin, 26. August (ssl) Der Verkehr in Deutschland verursacht externe Kosten in Höhe von knapp 150 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer von der Allianz pro Schiene am Montag (26. August) veröffentlichten Studie des Schweizer Forschungsinstituts Infras hervor. Rund 95 Prozent davon gehen der Erhebung zufolge auf Kosten des Straßenverkehrs, 3,8 Prozent verursacht der Schienenverkehr, 0,9 Prozent der Inlandsluft- und 0,8 Prozent der Binnenschiff-Verkehr. Die Allianz pro Schiene erneuerte daraufhin ihre Forderung , beim Klimagipfel am 20. September müsse die Bundesregierung für mehr Kostenwahrheit im Verkehr sorgen.
Als externe Kosten werden in diesem Zusammenhang jene Kosten gewertet, die von der Allgemeinheit zu tragen sind und nicht ausschließlich von den Nutzern getragen werden, wie Gesundheits-, Klima- oder Umweltschäden, die von den Verkehrsträgern verursacht werden. Die Last des Straßenverkehrs ist der Erhebung nach deutlich höher als der Anteil an der Verkehrsleistung, der je nach Statistik 2017 zwischen 70 und 80 Prozent lag. Beim Luftverkehr entspricht sie in etwa dem Anteil der Beförderungsleistung in Inlandsflügen. Dagegen weist die Eisenbahn mit einem rund zehnprozentigen Anteil beim Personen- und 17-prozentigen Anteil im Güterverkehr eine deutlich bessere Bilanz auf.
Der ausgeglichene Wert beim Luftverkehr relativiert sich, wenn die durchschnittlichen externen pro transportierter Person betrachtet werden. Hier ermittelte die Schweizer Studie für Deutschland beim Flieger mit 12,8 Prozent sogar höhere Kosten als beim Auto. Den Löwenanteil macht beim Flug der Klimaschaden aus, während es beim Autoverkehr die Unfallkosten sind. Im Güterverkehr sieht es ähnlich aus: Hier fällt der Luftverkehr nicht ins Gewicht; der Straßenverkehr verursacht pro Tonnenkilometer 4,5 Cent, die Eisenbahn 2,0 und das Binnenschiff 2,2 Cent externe Kosten.
Ob insbesondere die beiden letzten Posten in einer vollständigen monetären Bilanz noch auf der Sollseite stehen, muss indes offenbleiben: Die Studie bezieht die Einnahmen des Staates aus der Mobilität nicht mit ein, also etwa Steuern und Abgaben. Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege begründete das mit der extremen Komplexität der Erhebung dieser Daten. Er verwies auf eine Studie des Dresdener Professors Georg Hirte, der 2008 eine Unterdeckung der Mobilitätskosten in Deutschland zwischen 20 und 60 Milliarden Euro jährlich ermittelte.
Flege forderte angesichts der Zahlen, dass die Bundesregierung „Subventionen abbaut“ und nannte als Beispiele die Kerosinsteuerbefreiung im Luftverkehr und das „Dieselprivileg“ – den Mineralölsteuerrabatt für Diesel. Er verlangte: „CO2 muss endlich einen Preis bekommen.“ Darüber hinaus müssten die geschlossenen Finanzierungskreisläufe der Infrastruktur aufgebrochen werden, nach denen die Einnahmen aus einem bestimmten Verkehrssektor auch wieder in diesen zurückfließen. Er wies darauf hin, dass der Ausbau der Schienen-Infrastruktur noch nie seit Bestehen der Bundesregierung im Haushalt höher angesetzt worden sei als der Straßenbau.