Auf alle Bundesstraßen und auf Fahrzeuge schon ab 7,5 Tonnen – Bringt 2,3 Milliarden – Zur Aufarbeitung des Investitionsstaus – Maut für Fernbusse abgelehnt – Sondervermögen zum Erhalt und Instandhaltung der Infrastruktur
Berlin, 2. Oktober (ssl) Die Lkw-Maut soll nach einer Empfehlung der Verkehrsminister aller Bundesländer auf alle Bundesstraßen und auf Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets von Maßnahmen zur Sanierung der maroden Schienen-, Straßen- und Wasserstraßen-Infrastruktur, das die Ressortchefs am Mittwoch in Berlin beschlossen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Sondervermögens vom insgesamt knapp 40 Milliarden Euro über 20 Jahre, in den diese Mittel fließen sollen.
Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, die Minister verstünden ihre Empfehlungen als “Instrumentenkasten” für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Ungeachtet der Zusammensetzung des künftigen Kabinetts dürfe davon ausgegangen werden, dass sich die Parteien einig seien über die dringende Notwendigkeit zur Bereitstellung von mehr Mitteln zum Erhalt und zur Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
Der Beschluss geht auf Empfehlungen der Kommission “Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung” unter Vorsitz des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) zurück. Bodewig selbst wies darauf hin, dass der Beschluss von Ministern getragen wird, die der CDU, der CSU, der SPD, den Grünen und der SPD angehören.
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und auch für mittelschwere Lkw soll jährlich 2,3 Milliarden Euro dazu beitragen. Aus Bundesmitteln sollen weitere 2,7 Milliarden fließen. Die Verkehrsminister verwarfen die ebenfalls von Bodewig zur Debatte gestellte Mautausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen “aus wirtschaftspolitischen Gründen”, ebenso wie eine Maut für Fernbusse, die vor allem von den Vertretern der Bahnunternehmen gefordert wird. Zur Pkw-Maut heißt es in dem Beschluss, es gelte zu prüfen, dass sie EU-rechtskonform sein müsse. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der wie üblich als Gast an der Sitzung teilnahm, zeigte sich zufrieden, dass die Pkw-Maut als Option in den Katalog der Maßnahmen aufgenommen worden sei. Meyer, der für die nördlichen Bundesländer die Ablehnung einer Pkw-Maut bekräftigte, nannte die Formulierung einen Kompromiss.
Das Sondervermögen in Form von “Töpfen” für Schiene und Straße könne etwa in Form von Fonds dem Zugriff des Bundeshaushalts entzogen werden. Damit sei Planungssicherheit gegeben, und die Summen müssten nicht jedes Jahr neu diskutiert werden, sagte Meyer (SPD). Der Vorschlag folgt Modellen aus Dänemark und der Schweiz, wo mit solchen Lösungen Großprojekte wie die Alpenquerungs-Tunnel finanziert worden sind. Zugleich soll jedes Jahr ein Netzleistungs- und -zustandsbericht nach einheitlichen Parametern über alle Bundesländer hinweg erstellt werden.