Bundeskabinett beschloss Gesetze zu Infrastrukturabgabe und Änderung der Kfz-Steuer 

Berlin, 17. Dezember (ssl) Das Wort „Ausländermaut“ wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt partout nicht mehr in den Mund nehmen, als er am Mittwoch (17. Dezember) in Berlin den Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Einführung der „Infrastrukturabgabe“ vorstellte. Die Minister der Großen Koalition haben ihm jetzt zugestimmt, zusammen mit einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit der eine Entlastung der deutschen Autofahrer in Höhe der Maut sichergestellt werden soll. Die Verabschiedung durch den Bundestag steht ihm noch bevor. Auch ist möglich, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten wird. Und es bleiben noch einige inhaltliche Fragen und Ungereimtheiten. Die Pkw-Maut und die Lebensrealität weiterlesen →