Bundeskanzlerin Angela Merkel will Ausspäh-Sonderrichtlinien für die früheren Westalliierten aus der Besatzungszeit abschaffen. Sie habe Außenminister Guido Westerwelle mit einem entsprechenden Notenwechsel mit dem US-Außenministerium beauftragt, sagte die Regierungschefin am Freitag vor der Bundespressekonferenz. Ziel des Notenwechsels solle die Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz von 1968 sein. Entsprechende Regelungen mit Frankreich und Großbritannien sollten ebenfalls für ungültig erklärt werden. Merkel will Ausspäh-Ausnahmen für Westallierte abschaffen weiterlesen →