Falls Schienenverkehrsunternehmen die Umlage für erneuerbare Energien zahlen müssen, warnt Verband VDV
Der Wegfall von Vergünstigungen aus dem Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG-Gesetz) könnte das Fahren mit Bussen und Bahnen im nächsten Jahr deutlich verteuern. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, bezifferte die Summe, die den Schienenunternehmen mit der Neuregelung des EEG-Gesetzes entgehen könnte, am Freitag in Berlin auf 230 Millionen Euro jährlich.
Da sich keine Möglichkeit der Kompensation abzeichne, würde das die Fahrscheinpreise im bundesweiten Durchschnitt um etwa drei Prozent verteuern. Addiert zu den jährlich ohnehin anstehenden Tariferhöhungen wegen steigender Personalkosten und Energiekosten, drohten damit Preissteigerungen bis zu sieben Prozent, rechnete Fenske vor.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte Ende Januar angekündigt, der Bund wolle ab 2014 die bestehenden Ausnahmeregelungen des EEG-Gesetzes für energieintensive Unternehmen einschränken, um die Kosten der Energiewende einzudämmen. Bisher profitieren Schienenverkehrsunternehmen von diesen Ausnahmen. Sie wurden allerdings öffentlich hauptsächlich damit begründet, dass eine zu hohe Belastung für energieintensive Industrie deren internationale Konkurrenzfähigkeit schwäche.
Das trifft zwar auf die deutschen Schienenverkehrsunternehmen nicht zu. Aber der VDV machte trotzdem geltend, dass die dann zu hohen Nahverkehrspreise die Kunden davon abhielten, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen, oder sie gar zu vermehrter Nutzung des Autos bewege. Dies sei nicht im Sinne der Energiewende. „Wer die Energiewende will, braucht auch die Verkehrswende“, erklärte VDV-Geschäftsführer Oliver Wolff.
Laut Fenske, der Vorstandsvorsitzender der Kölner Verkehrsbetriebe ist, beträgt der Einnahmeausfall in Köln sieben Millionen und in Berlin 16 Millionen Euro jährlich. Er sah trotz der Ankündigung des Umweltministers noch Hoffnung auf einen Erhalt der Ausnahmeregelung über dieses Jahr hinaus, da sich noch keine Partei definitiv auf die Streichung bei Schienenbahnen festgelegt habe.
Wieder ein Fahrgastrekord
Die im VDV organisierten Unternehmen erzielten im vergangenen Jahr zum neunten Mal in Folge einen Fahrgastrekord: 9,778 Milliarden Mal wurden öffentliche Verkehrsmittel genutzt – eine Steigerung um 0,9 Prozent. Mit Eisenbahnen fuhren 3,5 Prozent mehr Menschen, mit Straßenbahnen 0,5 Prozent, während die Zahl bei Bussen stagnierte. Fenske wertete dies aber positiv, weil es auf eine Stabilisierung der Fahrgastzahlen im Regionalverkehr deute. Diese waren in den vergangenen Jahren besonders im ländlichen Raum zurückgegangen. Der Ertrag stieg auf 10,6 Milliarden Euro, was den Kostendeckungsgrad weiter auf etwa 78 Prozent erhöhte. Fenske zufolge nimmt Deutschland damit eine Spitzenposition in Europa ein. Pro Fahrgast wandten die VDV-Unternehmen 2012 1,55 Euro auf; der Ertrag belief sich auf 1,21 Euro.