Falls EEG-Ausnahmeregelung abgeschafft wird

Berlin, 15. Januar (ssl) Der Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat mit einer etwa zehnprozentigen Erhöhung der Fahrpreise für den Fall gedroht, dass für sein Unternehmen künftig nicht mehr die Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage gilt. Sollte die Bahn künftig die volle Umlage zahlen müssen, so kämen „Ausgaben in Höhe von ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich“ auf uns zu, sagte Grube am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) in Berlin. Das würde sich natürlich auf die Fahrpreise niederschlagen.

Die Bahn profitiert zurzeit von der fast vollständigen Befreiung besonders energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage. Sie zahlt 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger und mittelständische Unternehmen zahlen 6,24 Cent. Mit der EEG- (Erneuerbare-Energien-Gesetz-) Umlage werden die Kosten, die aus der Förderung alternativer Energien entstehen, auf die Stromverbraucher verteilt. Die Europäische Kommission hat gegen diese Ausnahmeregelungen ein Verfahren eingeleitet, weil sie darin einen wettbewerbsverzerrenden Subventionstatbestand sieht.

Grube sagte, sollte es dazu kommen, dass die Bahn den vollen Satz zahlen müsste, würde der umweltfreundliche Schienenverkehr bestraft. So fahre etwa der Personenfernverkehr der DB AG weitgehend CO2-frei.