Bundeskanzlerin Angela Merkel will Ausspäh-Sonderrichtlinien für die früheren Westalliierten aus der Besatzungszeit abschaffen. Sie habe Außenminister Guido Westerwelle mit einem entsprechenden Notenwechsel mit dem US-Außenministerium beauftragt, sagte die Regierungschefin am Freitag vor der Bundespressekonferenz. Ziel des Notenwechsels solle die Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz von 1968 sein. Entsprechende Regelungen mit Frankreich und Großbritannien sollten ebenfalls für ungültig erklärt werden.

Offen blieb in der Pressekonferenz, ob eine einseitige deutsche Willenserklärung ausreicht, um diese Ausnahmen für ungültig zu erklären. Das G10-Gesetz schränkt das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 Grundgesetz in besonderen, etwa Notstands-, Situationen ein und erlaubt den deutschen Geheimdiensten den Eingriff. Das Verwaltungsabkommen regelt, dass die so gewonnenen Erkenntnisse alliierten Stellen zur Verfügung gestellt werden können.

Sehr aufschlussreich dazu: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf