Umfrage des IW – 64 Prozent der Unternehmen fühlen sich durch Mängel an der Straßen-Infrastruktur beeinträchtigt – Hüther plädiert für Betreibergesellschaft – Schiene und Wasserstraße spielen keine nennenswerte Rolle

Berlin, 17. Februar (ssl) Knapp zwei Drittel der deutschen Unternehmen fühlen sich durch Mängel im Straßennetz in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Das ergab eine Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Allein in Straßen-, Energie- und Kommunikationsnetze müssten in den kommenden zehn Jahren je 40 Milliarden investiert werden, um international weiter mithalten zu können, erklärte Institutsdirektor Michael Hüther, der die Umfrage am Montag in Berlin vorstellte. Die deutsche Wirtschaft fühle sich besonders durch marode Straßen-Infrastruktur beeinträchtigt, sagte Hüther. 64 Prozent der rund 2.800 befragten Unternehmen beklagten derartige Mängel. Aber auch am Zustand und Ausbau der  Kommunikationsnetze übte jedes zweite Unternehmen Kritik. Bei der Energieversorgung sahen lediglich 14 Prozent deutliche und 29 Prozent geringe Beeinträchtigungen. Der Verkehr auf Schiene und Wasserstraße spielte in den Ergebnissen eine so geringe Rolle, dass Hüther deren Infrastrukturprobleme gar nicht erwähnte.

Das IW plädierte dafür, das Fernstraßennetz einer Betreibergesellschaft nach dem österreichischen Modell zu übertragen, damit es von haushaltspolitischen Überlegungen unabhängig arbeiten könne. Die Versprechen der Politik, mit zunehmender Umstellung auf nutzerfinanzierte Modelle würden höhere Investitionen kommen, seien bisher immer wieder unterlaufen worden, etwa bei der Lkw-Maut und dem versprochenen Anteil der Mehrwertsteuererhöhung. „Woher sollten wir die Sicherheit nehmen, dass es beim nächsten Mal wahr wird?“, fragte der im IW für Umwelt, Energie und Ressourcen zuständige Hubertus Bardt.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte zusätzliche Summe von fünf Milliarden Euro, verteilt über die vierjährige Legislaturperiode, ist laut Hüther viel zu gering. Er rechnete vier Milliarden Bedarf pro Jahr alleine für Straßen, Netze und Breitbandkommunikation aus.

An die Politik appellierte Hüther, den beschlossenen Stromnetzausbau auch gegen Proteste aus der Bevölkerung durchzusetzen. Es handele sich lediglich um 3.000 Kilometer. Angesichts der bestehenden 130.000 Kilometer Hoch- und Höchstspannungsnetz „sollten Gesellschaft und Landschaft die 3.000 Kilometer ertragen können“. Komme der Ausbau nicht, müssten entweder die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert werden oder es komme zu Versorgungsproblemen in Süddeutschland.

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