Bundesregierung zurückhaltend bei Biokraftstoff

Kabinett verabschiedet Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie

Berlin, 12. Juni (ssl) Die Bundesregierung denkt zurzeit nicht an eine forcierte Nutzung von Bio-Kraftstoffen für Pkw und Lkw. „Wir nehmen die Tank-Teller-Diskussion sehr ernst“, erklärte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, in Berlin bei der Vorstellung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung. Über den E10-Superkraftstoff hinaus werde es keine weitere Beimischung von Biokraftstoff geben. Eine ursprünglich anvisierte 30-prozentige Bio-Beimischung für Lkw-Diesel solle nicht weiter verfolgt werden.

Die Strategie geht auf einen Auftrag des Koalitionsvertrags von 2009 zurück. Den Entwurf des Verkehrsministeriums wollte sich die Bundesregierung am (heutigen) Mittwoch per Kabinettsbeschluss zu eigen machen. Minister Peter Ramsauer hob hervor, dass die Strategie in einem Dialog mit mehr als 300 Akteuren von der Wissenschaft über Umweltverbände, Industrie und interessierten Bürgern zustande gekommen sei: „Wichtig war es uns, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen.“

In dem Papier fasst das Ministerium die aktuelle Situation der Kraftstoffversorgung aller Verkehrsträger zusammen und verbindet sie mit den Eckpunkten der Energiewende. Es werden keine neuen quantitativen Ziele über die Vorgabe hinaus, bis 2050 rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs beim Verkehr einzusparen, aufgestellt. Bomba bezeichnete sie als „lernende, technologieoffene“ Strategie. Niemand könne heute seriös vorhersagen, welche der unterschiedlichen Vermeidungsstrategien und -technologien sich bis 2050 als richtig erweisen werde.

Für die Autoindustrie wird ein Einsparpotenzial beim Verbrauch von 25 Prozent bei herkömmlichen Verbrennungsmotoren angenommen. Welchen Anteil Hybrid-, Batterie- oder Brennstoffzellen-Autos am Ende hätten, sei noch offen, sagte Bomba. Zur besseren Marktdurchdringung soll an den Tankstellen eine einheitliche Preisauszeichnung für alle Kraftstoffarten geprüft werden, damit beispielsweise der Verbrauch von Erdgas, Strom oder Sprit vergleichbar werde. Bei der Binnen-, vor allem aber bei der Hochseeschifffahrt soll der Ersatz des bisher als Treibstoff genutzten Schweröls durch Diesel und verflüssigtes Erdgas (LNG) vorangetrieben werden. Im Luftverkehr gebe es derzeit kaum eine Alternative zu Bio-Kerosin, sagte Bomba.