Hauptversammlung in Berlin – Dobrindt „enttäuscht“ vom Ergebnis

Berlin, 13. April (ssl) Die Deutsche Bahn soll bis Herbst ein Konzept zur Teilprivatisierung ihres Auslandsgeschäfts vorlegen, mit dem sie Kapital für zusätzliche Investitionen im Inland generiert. Das verlangte der Eigentümer Bundesregierung am Mittwoch in der Hauptversammlung von dem Konzern. Damit verpflichtete er das staatseigene Unternehmen zu einer Option, die es selbst bereits vorher in Erwägung gezogen hatte, um aus der derzeitigen Ertrags- und Service-Misere herauszukommen.

Die Hauptversammlung der Deutsche Bahn AG besteht aus Bahnchef Rüdiger Grube, Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und einem Vertreter des alleinigen Eigentümers Bundesrepublik Deutschland, in diesem Fall Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. In der anschließenden Pressekonferenz zeigte sich der Minister enttäuscht von dem Ergebnis der DB 2015, das „keine Fortsetzung haben“ dürfe. Es lag bei minus 1,3 Milliarden Euro, wohingegen der Umsatz zum ersten Mal die 40 Milliarden-Grenze überschritt. Als Gründe dafür führten Grube und Felcht den Streik der Lokführer und Sonderabschreibungen im Güterverkehr an, Dobrindt nannte aber auch als Ursachen, dass die Bahn die Entwicklung bei den Fernbussen und im Güterverkehr „nicht erkannt und nicht bearbeitet“ habe. Er sprach Grube gleichwohl sein Vertrauen aus, äußerte sich aber ebenso wenig wie der Bahnchef selbst zu der Frage, ob sein Vertrag über die bisherige Laufzeit bis 31. Dezember 2017 hinaus verlängert werde.

Grube hatte bereits im vergangenen Jahr den Willen bekundet, die Auslandsaktivitäten teilweise zu veräußern, um damit Kapital für Investitionen im Inlandsgeschäft zu erlösen. Als sich abzeichnete, dass das Ergebnis 2015 schlecht ausfallen würde, setzte die Bahn überdies ein Zukunftsprogramm auf, das in den nächsten fünf Jahren Investitionen von 40 Milliarden Euro allein in die Infrastruktur vorsieht, davon 35 Milliarden Bundesmittel. Zusätzlich will sie zehn Milliarden in besseren Service investieren.

Das Teilprivatisierungs-Konzept, das Dobrindt nun ausdrücklich verlangte, soll mehrere Möglichkeiten der Beteiligung Dritter erarbeiten. Keiner der drei Männer nahm auf der Pressekonferenz das Wort „Börsengang“ in den Mund, und Grube versicherte zudem, dass die beiden Bereiche „integraler Bestandteil der Geschäftsfelder“ des DB Vorstands blieben. Mit anderen Worten ist nicht an eine vollständige Trennung von Schenker und Arriva und zumindest zunächst auch nicht an eine Aufgabe der Mehrheit an beiden gedacht. Im Gespräch ist eine Veräußerung von maximal 40 Prozent. Besonders die Personenverkehrstochter Arriva arbeitet mit Bussen, Zügen und Schiffen in vielen Ländern Europas profitabel.

Die mit dem Bund vereinbarte Dividende von 850 Millionen Euro soll die Bahn aber trotzdem abführen; sie fließt jedoch zu 100 Prozent, wie Dobrindt versicherte, in Investitionen in den Schienenverkehr. Diese Rate nannte er auch im Zusammenhang mit den Erlösen aus der Teilprivatisierung des Auslandsgeschäfts: Sie solle auch zu 100 Prozent dem Inlandsgeschäft der Deutschen Bahn zugutekommen.