„Belastung für die Koalition“

Berlin, 30. Januar (ssl) Die Verkehrspolitik der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zu einer Sollbruchstelle der Koalition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte am Mittwoch, die Amtsführung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer „wird zunehmend zu einer Belastung für die Koalition“.

Schneider fügte hinzu, die Art, wie Scheuer sich die Aussagen der 100 Lungenärzte gegen die Grenzwert-Festlegungen zu eigen gemacht habe, lasse darauf schließen, dass ihm „die Gesundheit der Einwohner in den Städten egal“ sei. Scheuer ignoriere bewusst wissenschaftliche Erkenntnisse.

Auch auf anderen Handlungsfeldern des Verkehrsministeriums betreibe der CSU-Politiker „Obstruktionspolitik“, sagte Schneider. „Das verärgert uns enorm.“ Der Minister habe in den klimarelevanten Fragen des künftigen Autoverkehrs praktisch nur erklärt, was die Regierung nicht mitmache. Er habe aber selbst keine Maßnahmen vorgeschlagen. „Es ist extrem schwierig zurzeit“, schloss Schneider.