Rösler lehnt Abschaffung ab – Bundesrat und Länderminister dagegen – Siegloch in „tiefer Sorge“ um seine Branche

Die deutsche Luftverkehrsbranche fliegt weiter durch schwere Turbulenzen. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, erklärte am Mittwoch beim Luftverkehrskongress des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin, für den Sommer 2013 seien rund 3,2 Prozent weniger Flüge angemeldet als im Vorjahr. Im März habe das Minus bei den Flugbewegungen in Deutschland sogar neun Prozent betragen. Er sei in „tiefer Sorge“ um seine Branche, sagte Siegloch. Umsatzwachstum gebe es lediglich noch bei den Interkontinentalflügen.

Siegloch forderte, die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer „so schnell wie möglich wieder abzuschaffen“. Er habe allerdings wenig Hoffnung, dass das noch vor der Bundestagswahl geschehe, setzte aber auf die Koalitionsverhandlungen im Anschluss an die Wahl. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sprach sich auf derselben Veranstaltung umgehend gegen die Abschaffung aus. „Wir haben uns für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt entschieden“ in Abwägung gegen die Interrssen der Luftverkehrswirtschaft, sagte der FDP-Chef. Es wäre „unredlich zu sagen: Wenn Sie uns wählen, schaffen wir die Abgabe ab“.

Unterstützung erhielt Siegloch in Berlin von BDI-Präsident Ulrich Grillo und vom neuen Präsidenten der Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Lutz Bertling. Dieser erklärte: „Wir brauchen gesunde Airlines, führende Systemfirmen und eine starke Zulieferindustrie.“ Die Luftfahrtindustrie habe jedoch im Gegensatz zur Luftverkehrswirtschaft ein gesundes Auftragspolster, das mit 833 Orders für Verkehrsflugzeuge sieben bis acht Jahre für Auslastung der Fertigungskapazitäten reiche.

Siegloch präsentierte eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, derzufolge 67 Prozent der Bevölkerung „gern oder sehr gern“ fliegen und 91 Prozent „zufrieden oder sehr zufrieden“ mit Flugreisen sind. 46 Prozent finden, dass Fliegen aus Umweltschutzgründen „deutlich teurer“ werden sollte.

Der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Abschaffung der 2011 eingeführten Luftverkehrssteuer steigt indessen weiter. Sie bringt dem Bundeshaushalt rund eine Milliarde Euro jährlich und belastete laut Siegloch die vier größten deutschen Fluggesellschaften 2012 mit 530 Millionen Euro. Nicht nur der Bundesrat beschloss auch mit den Stimmen unionsgeführter Länder eine einschlägige Resolution. Siegloch berichtete auch von Entschließungen der Länderwirtschafts- und -verkehrsminister, die sich für die Abschaffung ausgesprochen haben.