Schiedsgerichtsverfahren zur Entschädigung für verspätete Einführung der Lkw-Maut endet mit Vergleich –
Berlin, 17. Mai (ssl) Ministerium vs. Top-Konzerne: Das Schiedsgerichtsverfahren über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist ein Lehrstück der Privatisierung. Dass nach rund 14 Jahren jetzt ein Vergleich herausgekommen ist, kann man als Verdienst des neuen Verkehrsministers Andreas Scheuer sehen. Sein Ministerium kassiert 3,2 Milliarden Euro. Wahrscheinlich hat er sich gedacht: „Ich habe besseres zu tun als künftige Maut-Entscheidungen mit dieser ungelösten Frage zu belasten. Deshalb jetzt lieber ein Ende mit Schrecken“ – immerhin beliefen sich die Forderungen des Ministeriums auf rund neun Milliarden – „als ein Schrecken ohne Ende.“ Richtig so. Aber es gilt, Lehren daraus zu ziehen.TollCollect – Ein Lehrstück der Privatisierung weiterlesen →
Berlin, 23. Februar (ssl) Zwei Großindustrielle sitzen in einer S-Klasse und parken ein. Normalerweise ist das kein Grund für 4.000 Menschen, ihnen begeistert zuzugucken. Am Mittwoch ist es in Berlin passiert. Es handelte sich um Bosch-Chef Volkmar Denner auf dem Beifahrersitz und am Steuer Daimler-Chef Dieter Zetsche, dem nachgesagt wird, er könne gut einparken. Als Großindustrieller verlernt man sowas ja vielleicht, wenn man immer mit Chauffeur unterwegs ist.
China sorgt mit Restriktionen für Verbrennungsmotoren für Bedarf – Zetsche: Eine Million E-Autos 2020 “völlig unrealistisch”
Berlin, 4. Mai (ssl) Dieter Zetsche hatte kurz überlegt, ob er auf dem eMobility Summit des „Tagesspiegels“ dieselbe Rede halten soll wie schon vor zwei Jahren. „Es ist ein bisschen hier wie beim Dinner for One“, kokettierte der Daimler-Chef mit dem versammelten Who is Who der Elektromobilität, „same procedure as every year?“ Wir wissen nicht mehr genau, was er vor zwei Jahren sagte, aber diesmal redete er Klartext. „Das Ziel (der Bundesregierung), 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, ist unter den augenblicklichen Rahmenbedingungen völlig unrealistisch.“ Es fehlen nämlich noch etwa 970.000 Autos.