Berlin, 3. Juli (ssl) Angesichts anhaltender wirtschaftlicher Probleme der zivilen Luftfahrt in Deutschland und Europa hat die Luftverkehrswirtschaft in Deutschland ein Bund-Länder-Konzept für die Branche verlangt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer machte sich diese Forderung bei einem Spitzentreffen von Fluggesellschaften, Flughäfen und Flugsicherung am Mittwoch in Berlin zu eigen.
Nach Ramsauers Auffassung sind die Hauptprobleme der Wirtschaft seit dem vorhergehenden Treffen der “Initiative Luftverkehr für Deutschland” gemildert worden. So stehe die Luftverkehrsteuer nach der Wahl endgültig zur Disposition, nachdem der Grund ihrer Einführung 2011, nämlich das Stopfen von Haushaltslöchern, entfallen sei. Die Union hat allerdings lediglich die “Prüfung” in ihr Programm geschrieben, während die FDP ihre Abschaffung fordert.
Die Einbeziehung des europäischen Luftverkehrs in den Emissionshandel sei auch erst einmal vertagt worden, und “ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot wird es mit mir nicht geben”, versprach der Minister. Der Chef der Deutschen Flugsicherung, Klaus-Dieter Scheurle, stellte neue Vorschläge für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums für Mitte Oktober in Aussicht. Lufthansa– Vorstandschef Christoph Franz bezifferte die aktuellen finanziellen Nachteile durch die verschiedenen nationalen und europäischen Belastungen des Luftverkehrs im Vergleich zur außereuropäischen Konkurrenz auf 700 Millionen Euro jährlich “bei einem operativen Ergebnis von 500 Millionen”.
Franz plädierte mit Nachdruck für die Einbeziehung der Bundesländer in das Luftverkehrskonzept, da der “wilden Subventionspraxis Grenzen gesetzt” werden müssten. Es gehe nicht an, dass Gesellschaften, die Frankfurt oder München anflögen, kleinere Flughäfen subventionierten. Ramsauer nahm den jüngsten Brüsseler Vorstoß zur Reduzierung der Subventionspraxis bei kleineren Flughäfen zum Anlass, die Länder zur Mitwirkung aufzurufen.
Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, kritisierte die Benachteiligung europäischer Fluggesellschaften durch die Regelungen der Passagierrechte. Das könne im Extremfall dazu führen, dass für ein Ticket, das 50 Euro gekostet habe, 250 Euro Erstattung fällig würden.