CDU-MdB Steffel: Berlin wird Ablösung von Flughafen-Chef Schwarz nicht verhindern

Die Ablösung des Berliner Flughafenchefs Rainer Schwarz durch den Aufsichtsrat in der nächsten Woche ist offenbar beschlossene Sache unter den Anteilseignern. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel sagte am Dienstagabend im RBB-Fernsehen, der Koalitionsausschuss der Landesregierung habe sich drauf geeinigt, dass die Berliner Vertreter in dem Gremium nicht länger die Ablösung Schwarz’ blockieren.Schwarz wird mangelnde Aufsicht über die Bauarbeiten und unzureichende Information der politischen Verantwortungsträger zur Last gelegt. Die Vertreter des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums fordern die Ablösung Schwarz’ schon seit Monaten. Sie verfügen aber nur über 26 Prozent der Anteile; der Rest liegt je zur Hälfte den SPD-geführten Ländern Berlin und Brandenburg zu.

Besonders der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hatte sich trotz der vielen Pannen beim BER-Flughafenbau immer wieder vor Schwarz gestellt. Nachdem er am Montag nach der neuerlichen Absage des Flughafen-Eröffnungstermins 27. Oktober das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden an seinen Brandenburger Kollegen Matthias Platzeck abgegeben hatte, erklärte er bereits, er werde den Antrag auf Abwahl Schwarz’ nicht einbringen, ließ es aber an einer Solidaritätsbekundung fehlen.

Der Berliner Koalitions-Juniorpartner CDU hatte sich massiv  beschwert, dass er von dem Debakel erst durch die Medien erfahren habe. Deshalb dürfte die CDU beim Koalitionsausschuss die SPD unter Druck gesetzt haben, sich einer Ablösung des amtierenden Flughafenchefs nicht länger zu sperren. Steffel sagte, er gehe fest davon aus, dass Schwarz am 16. Januar abgelöst werde. Den Antrag dürften dann die Vertreter der Bundesregierung stellen.